Satzung

Leitbild

Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Miteinanders und der Integration, der Chancen- gleichheit, der Offenheit und der Durchlässigkeit in der Gesellschaft sowie insbesondere dem Beistand für die ärmsten und schwächsten Mitglieder der Gesellschaft und den vom gesell- schaftlichen System Vergessenen in Deutschland und Kurdistan.
Vor allem liegt der Fokus hierbei auf der Beachtung der Belange von Frauen und Mädchen sowie der individuellen Bedarfe und Bedürfnisse des Betroffenenkreises.

Satzung

§ 1 (Name, Sitz)

1. Der Verein führt den Namen „Bilmatî“.
2. Er trägt seit der Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz „e. V.“
3. Der Sitz des Vereins ist Salzgitter.

§ 2 (Zweck)

1. Präambel:
   Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Miteinanders und der Integration, der Chancen- gleichheit, der Offenheit und der Durchlässigkeit in der Gesellschaft sowie insbesondere dem Beistand für die ärmsten und schwächsten Mitglieder der Gesellschaft und den vom gesell- schaftlichen System Vergessenen in Deutschland und Kurdistan.
   Vor allem liegt der Fokus hierbei auf der Beachtung der Belange von Frauen und Mädchen sowie der individuellen Bedarfe und Bedürfnisse des Betroffenenkreises.
2. In diesem Sinne dient der Verein also der Förderung von Bildung und Erziehung, Gleich- stellung und demokratischer Teilhabe, Kunst und Kultur, des bürgerschaftlichen Engagements, der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, Geflüchtete und Kriegsopfer, der Jugend- und Altenhilfe sowie der Unterstutzung hilfebedurftiger Personen.
3. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Unterstützung, Planung und Durchführung von sozialen Projekten, welche den Schwerpunkt der Förderung von Bildung und Erziehung, Gleichstellung und demokratischer Teilhabe, Kunst und Kultur, des bürgerschaftlichen Engage- ments, der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, Geflüchtete und Kriegsopfer, der Jugend- und Altenhilfe sowie der Unterstutzung hilfebedurftiger Personen haben, sowie Veranstaltungen und Informationsabenden zu ebendiesen Themenkreis (hier zunächst ins- besondere zur Re-/Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Gesellschaft bspw. durch Vermittlung von Praktika, einer neuen Wohnung, einer Schulden- / Berufs- beratung, eines (familiären) Klärungsgespräches oder durch Unterstützung bei der Rückkehr an eine Schule o.ä. Bildungseinrichtung, beim Beginn einer Ausbildung usw.), dieses im Zu- sammenwirken und in Kooperation mit anderen (gemeinnützigen) Vereinen, Institutionen und Verbänden, zudem zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements durch die Gewinnung und den Einsatz von Ehrenamtlichen sowie die direkte Beratung, Begleitung und Unter- stützung von Hilfesuchenden (z.B. bei Schritten in ein neues Leben wie den o.g.) verwirklicht.
4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
   Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
   Die Vereinsangehörigen erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 2a (Gliederung)

1. Für jeden im Verein verfolgten Satzungszweck oder eine Kombination derselben kann im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsführung selbständige Abteilung gegründet werden.
2. Die Abteilungen regeln ihre allgemeinen und finanziellen Angelegenheiten selbst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt und das Gesamtinteresse des Vereins nicht betroffen wird.

Ggf. – d.h. insofern durchgeführt und gewählt – gelten für die Wahlen der Abteilungsversammlung und die Zusammensetzung der Abteilungsvorstände die Bestimmungen dieser Satzung entsprechend.

3. Für die Auflösung einer Abteilung gilt die Regelung des §6 dieser Satzung entsprechend, d.h. zur Auflösung der Abteilung ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Diese müssen darüber hinaus mindestens 1/3 der Vereinsangehörigen entsprechen.
   Das Vermögen der aufgelösten Abteilung fällt an den Gesamtverein Bilmatî e.V.
4. Zunächst bestehen die folgenden Abteilungen:
   a. Soziale Projekte
   b. Deutsch-Kurdischer-Kulturkreis in Braunschweig – Elbestraße 25A, 38120 Braunschweig –

§ 3 (Mitgliedschaft)

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person über 16 Jahren werden.
2. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag ebenfalls durch die gesetzlichen Vertreter*innen zu stellen.
3. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zum Monatsende zulässig. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
   Der Vereinsbeitrag ist stets für das gesamte angefangene Quartal zu entrichten.
4. Durch schriftlichen Antrag beim Vorstand kann zum Quartalswechsel das Ruhen der Mitgliedschaft beantragt werden. Bei Zustimmung ruhen die Pflicht zur Entrichtung der Mitgliedsbeiträge ebenso wie das Recht auf Teilnahme an und Abstimmung bei der Mitgliedsversammlung.
   Die Mitgliedschaft kann für einen Zeitraum von maximal 3 Jahren und in nicht mehr als sechs von zehn aufeinanderfolgenden Jahren ruhen.
5. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ihr bzw. sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliedsversammlung auf Antrag des Vorstandes.
   Bei Vorstandsmitgliedern ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich – ansonsten ist die einfache Mehrheit ausreichend.
6. Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt, Ausschluss oder dem Tod des Mitglieds.
7. Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen
8. Das Mitglied hat einen nach Alter und Vermögen gestaffelten Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliedsversammlung festgesetzt.
   Derzeit (Stand 01/2020) beträgt der monatliche Beitrag:
   Für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende 1€. Für Erwachsene 3€. Für Fördermitgliedschaften 5€.
   Die Zahlungsweise ist vierteljährlich zum Quartalsbeginn, halbjährlich zum 21. März und 21. September sowie jährlich zum 21. März möglich.
9. Bei der Aufnahme in den Verein ist grundsätzlich keine Aufnahmegebühr zu entrichten, ggf. anfallende Verwaltungskosten sind vom Verein zu tragen.

§ 4 (Vorstand)

1. Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus der bzw. dem Vorsitzenden, den beiden stellvertretenden Vorsitzenden, der bzw. dem Kassenwart*in, der bzw. dem Schriftführer*in sowie zwei Beisitzenden.
2. Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus der bzw. dem Vorsitzenden und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden, der bzw. dem Kassenwart*in sowie der bzw. dem Schriftführer*in. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliedsversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.
4. Falls ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied aus dem Verein ausscheidet, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliedsversammlung eine*n Nachrücker*in aus seinen Reihen kooptieren.

§ 5 (Mitgliedsversammlung)

1. Die ordentliche Mitgliedsversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliedsversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn dies mindestens 1/10 der Vereinsangehörigen die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.
2. Jede Mitgliedsversammlung ist vom Vorstand in schriftlicher oder elektronischer Form unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
   Feste Tagesordnungspunkte sind zum Einen der Bericht des Vorstands und zum Anderen der Bericht der Kassenwartin bzw. des Kassenwartes.
3. Die Versammlungsleitung hat die bzw. der Vorsitzende und im Falle ihrer bzw. seiner Verhinderung eine*r der stellvertretenden Vorsitzenden. Sollten alle drei nicht anwesend sein, wählt die Mitgliedsversammlung eine Versammlungsleitung.
   Soweit die bzw. der Schriftführer*in nicht anwesend ist, wird auch ein*e Protokollant*in von der Mitgliedsversammlung bestimmt.
4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliedsversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsangehörigen beschlussfähig.
5. Die Beschlüsse der Mitgliedsversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
   Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3⁄4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

   Betrifft diese Änderung den Vereinszweck muss dies zudem mindestens 1/5 der Vereinsangehörigen entsprechen.

6. Über die Beschlüsse der Mitgliedsversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der Versammlungsleitung und der bzw. dem Schriftführer*in zu unterschreiben ist.

§ 6 (Auflösung, Anfall des Vereinsvermögens)

1. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Diese müssen darüber hinaus mindestens 1/3 der Vereinsangehörigen entsprechen.
2. Mit der Auflösung des Vereins enden automatisch alle Mitgliedschaften.
3. Bei Auflösung des Vereins, Entzugs der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. zwecks Verwendung für dessen gemeinnützige Zwecke.

Braunschweig, den 25.01.2020